Ablehnung der AHV / Rentenalter / MWSt-Vorlagen

In der Schweiz wurde heute also alles Soziale wieder mal abgelehnt. Seit 20 Jahren machen wir nun daran rum, und sehen, dass es nicht klappt. Warum auch immer.

Mir passte es nicht, dass man ein Pfläschterli mit den CHF 70.- bringen wollte, für alle Rentner, aber erst für Neurentner. Die Bezahlung aber schon ab heute, also für die Jüngeren.

In der Nachbesprechung offenbarte das Katzengejammer, dass das typisch Schweizerische Kompromissfinden so enorm schwierig ist. Und das Volk, das bei der Kompromissfindung ja nicht dabei ist, muss dann über eine zahnlose Sache abstimmen. Dass es dann als "Weisheit der Masse" diese halbgaren Dinge abschmettert, scheint mir klar zu sein.

Die Sache ist ja auch nicht einfach: Wieso sollen die Frauen ein höheres Rentenalter schlucken, wenn sie immer noch um dir 15% weniger verdienen als Männer? Solange eine patriarchale Wirtschaft Frauen unterbewerten, dann soll das Patriarchat halt länger arbeiten als die Frauen. Das ist ja nur ein kleiner Aspekt der Sache: Denn beide Geschlechter werden immer älter. Nur die Finanzierung bleibt auf dem System, das eigentlich 70 Jahre alt ist. Damals, als man eben noch nicht sah, dass alle immer älter, weil gesünder werden. Eigentlich sollte die Gleichbezahlung zu einem Offizialdelikt werden, damit frau es einklagen kann. Damit wären die Geheimniskrämerei ums und Diskriminierung beim Gehalt und die Gefahr für Whistleblower um ein Tabu ärmer.

Und dann noch die Bigotterie der Wirtschaft: Sie muss das zwar finanzieren, aber bezahlen will sie nichts, stellt aber als Ausgleich auch ältere Leute nicht ein, sondern holt lieber billigere Junge. Es ist verständlich, aber es geht so nicht. Das Externalisieren von Sozialkosten auf die Allgemeinheit kann's einfach nicht weiterhin sein.

Will man die MWSt. erhöhen, trifft das im Geldsäckel all die, die das im Alltag berappen müssen und nicht als Vorsteuer irgendwo abziehen können. In dem Sinne ist die MWSt. für den Privaten genau so sozial wie die AHV. Alle müssen sie bezahlen. Bei der AHV kriegt auch der Multimillionär was zurück, aber eben nicht proportional zu seiner Einzahlung. Das ist die Umverteilung. Die MWSt. trifft den privaten Multimillionär aber auch nicht so wie den sozial Schwachen.

Will man für eine AHV mehr Geld besorgen, die AHV, die allen zu gute kommt, dann kann man von mir aus auch die Steuer für alle, die MWSt. erhöhen. Dann kann keiner ausrufen - und das Volk hat heute ja auch mehr oder weniger gesagt, dass es die MWSt-Erhöhung schon akzeptiert hätte. Aber nicht das andere.

Eine giesskannenartige Auszahlung von CHF 70.- an alle, auch den Multimillionär, das geht aber eben nicht. Was soll der damit? Dieser Passus war es auch, der mich so verstimmte. Auch, dass die Belastung sofort kommt, die heutigen Rentner diese CHF 70.- aber nicht bekommen. Was soll das denn? Der Fluch der frühen Geburt?

Klar, Gerechtigkeit gibt es nicht, aber nun ist schon wieder viel Arbeit in die Tonne getreten worden. Vielleicht sollten die Politiker eben den Mut haben, keine Kompromisse mehr vors Volk zu stellen, sondern eine Strategie der kleinen Schritte, die aber kommuniziert sein müssen.

Die Einheit der Sache ist doch so ein Kriterium, das sogar geprüft wird beim Validieren einer Initiative. Wieso ist es nicht möglich, einfach die MWSt-Erhöhung zweckgebunden für die AHV vom Volk beurteilen zu lassen?

Wenn das Volk meint, dass es die wohl sozialste Alterssicherung in unserem System, die AHV, stärken will, dann soll man es genau dazu befragen. Kein Wischiwaschi. Das erzeugt Belastungen in jedermanns Portemonnaie, aber wir sind doch nicht so doof, dass wir nicht erkennen, dass die Altersentwicklung es so oder so verlangt, mehr Ertrag für die AHV zu generieren oder ihre Auszahlungsdauer zu reduzieren. Wenn der Verstand sieht, dass aber die Arbeitskraft gar nicht gewollt wird ab einem Alter, das weit unter dem jetzigen Rentenalter liegt, so wird es wohl die Finanzierung stärken bejahen.

Dann wäre das mal erledigt. Ein Ablehnen dessen wäre dem Volk aber auch entsprechend zweckgebunden aufzuerlegen, keine Hoffnungen auf eine Querfinanzierung, kein Goodie.

Das war erst ein kleiner Diskussionspunkt. Die Politiker sind ja selbst als Interessensvertreter die Spitze eines Klientel-Eisbergs und als solche eigentlich unfähig, eine klare Linie zu ziehen. Denn wenn die fehlschlägt, heisst das wohl auch, dass ein Politiker zurücktreten sollte, denn er vertrat seine Linie. Nicht, weil ich das so will, sondern weil offenbar die Öffentlichkeit Sachthemen an Menschen bindet. Das ist ja an sich nicht schlecht, denn ohne den Menschen vertritt sich eine Sache ja gar nicht. Wenn aber die Politiker nicht die Sache als Fokus haben, sondern den eigenen Positionserhalt im Politikbetrieb, so kann man offenbar keine klaren Linien durchsetzen.

Das Politsystem kommt irgendwie an seine Grenzen, denn die Problematiken werden immer globaler, die Kompromissmöglichkeiten enger, denn eine Partei muss sich ja "profilieren". Das geht meines Erachtens halt immer weniger, angesichts der immer globaleren Herausforderungen. In anderen Worten: die politischen Entscheide sind wieder dem Wort entsprechend: Gesellschaftsentscheidungen. Die gesamte Gesellschaft muss sich über den Weg klar werden, den sie innert weniger Generationen nehmen will. Und da gilt es halt dann auch Glaubenssätze wie Kapitalismus, Mehrwert, Gewinnprivatisierung zu überdenken. Und das natürlich gegen den "menschlichen" Trieb, sich gegen andere durchsetzen zu müssen.

Es sagte ja schon einmal ein Gescheiter: In den letzten paar Dekaden hat sich die Technik, der Lebensstandard dramatisch erhöht (bei uns), aber die menschliche Entwicklung hat sich nicht weiterentwickelt, sogar reduziert. Ich gebe da zu betrachten: Eventuell stagniert ja die menschliche Entwicklung, gerade weil die technische sich in eine Sackgasse hinein bewegt.

Nach diesem Scherbenhaufen der nationalen Politik hoffe ich auf klare, kleinere und weniger bigotte Schritte, die das Volk beurteilen soll. Wenn die Politik meint, dass das Volk dem kleinsten, parteigemeinsamen Nenner zustimmen muss, dann sollte sie doch endlich lernen, dem Volk Dinge vorzulegen, die kein Bullshit mehr sind. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Vorlagen abgeschmettert werden, weil es Kombinationen, eben meist schwache Kompromisse sind. Glücklicherweise können wir in der Schweiz Politikerfantasien oder faulen Kompromissen eine Abfuhr erteilen. Andernorts kann der Bürger nur die Faust im Sack machen.