Das Grundeinkommen - könnte es das verhindern?

Dieser Tage wurde bekannt, dass gewisse Gemeinden im Kanton Aargau versuchen, ausgerichtetes Sozialhilfegeld bei den Betroffenen wieder reinzuholen, indem sie ihnen vorschlagen, sich sie ihr BVG-Geld doch auszahlen zu lassen, um damit Teile der erhaltenen Sozialhilfe zurückzuzahlen. Dies geht, weil die Sozialhilfe eine Überbrückungshilfe ist, bis man wieder Tritt fasst oder anderweitig zu Vermögen kommt.

Man solle also etwas zurückzahlen, wenn man wieder gut Geld hat. Doch was bedeutet das? Kann man Leuten, die am bereits am Lebensunterhaltsminimum sind, ihr BVG-Geld abluchsen wollen? Offensichtlich geht das, denn es ist halt eine Grauzone — weil die Sozialhilfe ja eben nicht wirklich ein Geschenk ist. Aber auch kein Bankkredit.

Der im Kassensturz geschilderte Fall ist wirklich herzzerbrechend - die betroffene und sehr mutige Frau hatte Selbstmordabsichten, weil die Gemeinde sie nur schon in der Formulierung de facto nötigte. Würde die Frau jetzt ihr BVG auslösen, fehlte ihr dann im Rentenalter dieses £Geld nebst der AHV für ein würdiges Lebensende. Dann allerdings kann die Frau sich um Ergänzungsleistungen bemühen, was eben dann Kanton und Bund was angeht, nicht mehr die Gemeinden. Ein Geschacher also um die Kässeli-Frage – auf dem Rücken von Menschen.

Und wozu das Ganze? Vordergründig natürlich ein Föderalismuseffekt: Die Sozialhilfe wird von den Gemeinden geleistet, Ergänzungsleistungen von den grösseren Strukturen. Also St. Florian.

Das ist an sich nicht neu. Es ist aber entwürdigend, und genau darum habe ich schon x-mal darauf gepocht, dass das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kommen muss. Denn die Würde des Menschen sei doch unantastbar. Klar, steht in der Deutschen Verfassung, nicht bei uns. Dennoch. Wenn sich eine Frau Selbstmordgedanken macht, weil der Staat ihr die Würde nimmt mit seinen Anforderungen, dann zeigt das doch, das unsere Sozialsysteme teilweise nur noch dem Namen nach sozial sind.

Und was bewog mich nun, darüber zu schreiben? Schliesslich habe ich all das schon oft in meinen Artikeln über das BGE ausgeleuchtet. Doch der Artikel von gestern über Gott vom Schirach passt hier rein ... denn dort kam die Frage ja auch auf, ob man mit einer liberalen Haltung zur Selbsttötung nicht dafür sorgt, dass Leute sich als lebensunwert finden, als Altlast, sie nicht mehr lebenswert sein sollen, weil sie "nur noch kosten".

Ja, das ist halt so. Wir kosten irgendwann, denn wir haben auch bezahlt und zwar auch sehr lange. Die meisten jedenfalls. Dieses System muss halt justiert werden – so geht das in einer Demokratie. Und wenn man aus Mein-Gärtchen-mein Kässeli-Syndrom den schwarzen Peter auf dem Buckel der Betroffenen einander zuschiebt, diese Menschen aber davon betroffenen und entwürdigt werden, so ist das eben genau das Schirach-Thema.

Wenn wir wirklich nur noch monetär mit den Menschen umgehen wollen, dann soll man das BGE einführen, denn dann soll das BGE dafür sorgen, dass keiner betteln gehen muss. Kein Luxus, aber Lebenswürde.

Ein Amt, ein Staat wird repräsentiert von Menschen. Ich wünsche mir, dass diese sehr genau wissen, in welche Richtung sie ihr Amt leiten wollen. Denn schliesslich könnte man morgen auch in der Situation sein. Corona zeigt das ja. Es kann jedermann passieren, selbst wenn man im besten Sinne der Wortes nichts dazu getan hat.

Gott von Ferdinand von Schirach

Heute kam im TV sowohl in Deutschland wie auch der Schweiz eine Prozessdokumentation eines fiktiven Falles eines 78-jährigen, geistig und physisch gesunden Mannes, der sich selbst töten möchte. Angeklagt ist die assistierte Selbsttötung.

Der Fall ist zwar inszeniert - vom deutschen Strafverteidiger und Autor Ferdinand von Schirach -, die Diskussion ist aber gerade hochaktuell, angesichts der Corona-Diskussion. Alle zitierten rechtlichen Referenzen entsprechen unserer Realität, genauer der deutschen, nur der Sterbewillige ist fiktiv.

Egal ob Corona oder nicht, die Sachverständigen, Vertreter der Ärzte und der Kirche, werden vom Verteidiger des Sterbewilligen ziemlich dramatisch auseinandergenommen — er nimmt die Glaubenssätze dieser Organisationen auseinander. Gerade die Argumentation der Kirche ist von logischem Standpunkt aus total widersprüchlich, bzw. offenbart, wie widersprüchlich sie ist, denn Selbsttötung sei ein absolutes Verbot, doch Töten per se ist kein solches Gebot, bzw. es wurde und wird zumindest vom Kirchenpersonal ausgeführt. Der Kirchenvertreter auf den Anwurf, das Personal benehme sich aber nicht so wie die hehre Idee "ja, die Kirche hat den Makel nicht, nur ihre Leute" ... wieso sollte ein Mensch also anderen Menschen Glauben schenken, die selbst nicht nach der reinen Lehre leben können? Und haben nicht grad die katholischen Kirchenleute so viele Skandale zu verantworten, die Leid und Schmerz, gerade seelischen, verursachten? Kann man abstrahieren von der reinen Lehre versus effektive Ausführung durchs Personal? Wie kann man diese Ambivalenz akzeptieren und die Kirche zu einer autoritativen Referenz für sich selbst erwählen?

In der Schweiz kam grad neulich raus, dass letztes Jahr 32'000 Personen die Kirche verlassen haben. Es ist also nicht so, dass nur wenige die Unsinnigkeit des buchstabengetreuen Glaubens der Kirche verstehen wollen bzw. können.

Es ist klar, dass man Glauben nicht begründen muss. Aus meiner Sicht allerdings darf man ihn auch nicht anderen überstülpen. Folgt man dem, kann man auch kein Gesetz bilden, denn das wäre dieses Überstülpen.

Der freiheitliche Staat muss sich also raushalten, denn der Staat ist das von Menschen gemachte Regelset, nachdem die Menschen leben sollten, damit das Zusammenleben reibungsloser wird. Menschen glauben und als Gesetzgeber stülpen sie anderen ihre Ansichten über. Kein Arzt muss assistieren, kein Arzt darf andere behindern, schon gar nicht die Sterbewilligen.

Dass wir Menschen das grosse Wunder des Lebens eben innerhalb dessen nicht verstehen, wir können es wohl nur erspüren, ist wohl die Crux am Leben. Warum jemand dieses Wunder verlassen will, ist wohl nur schwer verständlich, denn Leben ist das grösste Wunder. Dennoch, wir kommen in dieses physische Leben, ohne zu wissen, wir werden gehen, ohne es zu wissen oder zu erinnern. Wir wissen nur, dass dieses Leben endet. Und wir wissen von niemandem, was danach kommt.

Täglich sterben Leute in Verkehr, vor Hunger, aus Gier, aus Unachtsamkeit, aus Krankheit. Was tun wir dagegen, bzw. was können wir, selbst bei grossem Einsatz, dagegen tun? Wieso ist die klare Willensbekundung, aus dem Leben zu gehen, so ethisch aufwühlend, wenn doch hingenommen wird, dass wir als Gesellschaft nichts dagegen unternehmen, dass wir Systeme schaffen, die verfrühte Tode provozieren? Wir erfinden den Verkehr, die Waffen, Viren, zerstören Lebensräume? Wieso ist die Patientenverfügung mittlerweile akzeptiert, aber der krankheitsfreien Version eines Patienten, dem sei das verwehrt?

Der Verteidiger fragt in seinem Plädoyer nur noch "Wem, wenn nicht uns, gehört unser Sterben?"

Ich finde diese Sendung absolut spannend — es sind die Fragen des Mensch-Seins. Die Ethik ist halt nicht so einfach wie Moral ... für mich daher die Konsequenz wie schon seit vielen Jahren: Ich höre hin, mische mich aber nicht in das Leben eines anderen ein, sofern der mich nicht darum bittet. Auch wenn es mich schmerzt und ich ihn nicht verstehen kann. Ob ich dann selbst ein tödliches Mittel geben, es sogar aktiv verabreichen würde, kann ich jetzt hypothetisch nicht beantworten. Ich würde mein inneres Selbst dann befragen, wenn es auch tatsächlich an mich herantritt.

Und wenn ich selbst mich entleiben möchte? Ich war schon 2015 mal soweit. Meine erste Lebenshälfte hat sich vollendet. Ich hatte die geistige Freiheit mich völlig neutral zu fragen: Was soll ich noch tun? Kann ich gehen? So war ich damals eigentlich bereit zu gehen. Nicht selbst zu töten, aber ich hätte es ohne Widerstand hingenommen, wäre ich krank geworden, wäre es anders zum Tode des Körpers gekommen. Es erschien dann 2016 ein neues Projekt, eine Person. Und ich erkannte, dass diese Person nun die Beschäftigung für die zweite Hälfte meines Lebens sein wird. So möchte ich selbst heute doch noch leben, ich möchte den Körper behalten, um noch Zeit mit dieser Person zu er-leben.

Die TV-Abstimmung ergab übrigens folgendes:

Schweiz: 68% der Zuschauer sagten, der Sterbewillige soll sein tödliches Medikament bekommen. Deutschland: 71% stimmten zu.

PS: Das Schweizer TV strahlte vor vielen Jahren bereits mal einen Dok aus über einen Menschen, der ebenso gesund war, der sich aber auch selbstbestimmt tötete. Die TV-Reporter verfolgten ihn auf seiner Abschiedstournee bei allen seinen Bekannten und Verwandten, die ihn nicht verstanden, es aber natürlich akzeptierten. Damals schon sehr, sehr bewegend ...

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Ich verfolge Bitcoin (BTC) seit dessen Gründung ... und ich weiss, dass ich damals oder einfach in den ersten paar Monaten einmal eine Wallet-Software oder ähnliches als Demo erhalten habe. Zudem noch 0.1 oder 1.0 Bitcoins ... ich habe das angeschaut und dann zur Seite gelegt und vergessen.

Die Harddisk mit jener Software habe ich allerhöchstens noch irgendwo im Entsorgungslager oder sie ist schon lange tot. Schade, angesichts des BTC-CHF Kurses ... ich verfolgte also seit erster Stunde die Kryptowährungen, aber eben nur als interessierter Beobachter. Erst seit neuester Zeit beschäftige ich mich nun intensiv mit Bitcoin und Lightning.

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Weg ist er, der Pöbler und Ignorant, Donald Trump

Gemeint ist natürlich Donald J. Trump. He's gone. I approve this message.

So, ich bin ja kein Amerikaner, aber was das Immigrationsland Amerika ausmachte, das verstehe ich nur zu gut. Dass im eigenen Haus nicht alles zum Besten steht, ist auch klar. Da sind alle Länder sich wohl etwa gleich bewusst. Aber ein Präsident, der für alle da sein soll, muss genau das tun und sagen: Für alle da sein. Biden sagte und repetierte: "That's the job". So ist es. Und daher bin ich extrem erleichtert, dass der Entzweier, der Pöbler, der Scheinheilige, der Lügner etc. weg ist von dieser Position.

Dass Biden mit Harris viel vor sich haben, ist klar. Biden ist alt, was natürlich geistig nichts bedeutet, aber physisch - natürlich will ich damit nichts gegen Biden sagen. Wenn er ja nicht mehr kann, kommt dann die viel jüngere Kamala Harris zum Zuge. Vielleicht ist das sowieso der Weg, dass sie im Hintergrund nicht nur vize-mässig mitarbeitet, sondern dass Biden ihr ev. mehr überlässt als in anderen Administrationen ... wie auch immer.

Ich war jedenfalls vor Erleichterung zu Tränen gerührt, als CNN Joe Biden als "elect 46th president" coram publico präsentierte.

Ich wünsche ihm und ihr alles Gute, eine gelassene Weisheit und viel Geduld. Und so werde ich sicher gerne mal wieder in die USA reisen - sofern das völlig unpolitische Virus es mal wieder zulässt.

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