Letztens kam im Schweizer Fernsehen dieser Dok Arm in der Schweiz. Ich fand auch diesen Video sehr eindrücklich, denn die Aussenwahrnehmung der Schweiz ist wohl, dass wir sehr reich sind, dass es allen gut geht. Und das stimmt pauschal eben einfach nicht.

Angesichts dieses Doks ist die Kleinlichkeit der Diskussion um die Finanzierung der 13. AHV Version irgendwie lachhaft. Klar, die AHV betrifft nicht genau diese Leute. Aber die im Video erwähnte Präambel der schweizerischen Bundesverfassung –

– erfüllt die Schweiz höchstens teilweise - nicht nur in diesem Bereich, aber hier geht's nun mal nur um den.

Ermotti, der temporäre USB-Chef hat brutto CHF 14 Mio. für 9 Monate Arbeit erhalten ... während es im Dok eine Familie gab, die wegen eines Mietanstiegs um CHF 50.- in die Miesen gelangte, weil das Sozialamt die Miete eben nur bis CHF 50.- weniger übernahm. Realitäten in der reichen Schweiz ...

Klar, am Schluss des Videos wurde gezeigt, dass Personen durch tiefe Täler gehen müssen und offenbar rauskommen. Das ist sehr tröstlich und man könnte sagen, dass es diese Täler halt eben brauche, damit die Leute alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen lernen, überhaupt alle ihre Möglichkeiten erkennen, erforschen und ausbauen. Doch wie anfangs jemand sagte, dass die Armutslage in der Schweiz ein Abbild dessen ist, was in der Gesellschaft schleichend passiere.

Ich finde, dass wir gerade eingedenk des Präamble-Abschnitts im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwotung gegenüber den künftigen Generationen einiges mehr machen müssen, um die Segregation und Zersplitterung der Gemeinschaft wenn nicht zu verhindern, so doch wenigstens zu verlangsamen oder zu vermindern. Denn die künftigen Generationen werden sozialisiert durch die aktuellen 2-3 Generationen. Was die vorleben, erhalten die nächsten als "Es war schon immer so" mit.

Und das Volk sind wir. Wir sind der Souverän. Was wollen wir also den nächsten Generationen hinterlassen ... und in welchen Umständen sollen unsere Generationen ihre Leben zu Ende führen ... interessante Fragen in der Ära der weltpolitischen Aufheizung ...

Jetzt will das Volk die 13. AHV. Das einzige, was der Bundesrat nun zu deren Finanzierung vorschlägt, ist die optionale Erhöhung von MWSt. und auf jeden Fall der Lohnabzüge. Soll also das Volk einen Pyrrhus-Sieg errungen haben. Das darf ja nicht wahr sein ... die Arbeiter, die die Ex-Arbeiter in unserer AHV finanzieren. Das Ziel, den nicht begüterten Alten etwas Erleichterung zu beschaffen, muss nach dem Bundesrat von ihnen selbst getragen werden, also genau den Arbeitern. Die MWSt. ist ja eventuell noch halbwegs gerecht, die Lohnabzüge aber betreffen nur noch die Jungen.

Kein Wort vom Bundesrat zu anderen Finanzierungsformen, wie eben die Finanztransaktionssteuer, von der ich Fan bin. Das habe ich ja erst grad letztens vor der Abstimmung dokumentiert. Diese Steuer ist seit vielen Jahren in der Diskussion, als mögliche Finanzierungsspritze. Aber eben ... keine der mächtigen Krähen hackt der anderen ein Auge aus ... und die Leute im Bundesrat verkehren ja schon unter den Krähen. Da kann man als Kleiner nur sagen: Schämt Euch - Ihr, die die AHV nie brauchen werdet ...

Markus Lanz hat eine tolle Woche gemacht aus meiner Sicht: Ich verfolgte die deutsche Politik ja schon etwas, bin sehr interessiert an unserem grossen Nachbarn, staune über die Art und Weise ... aber auch ich höre und sehe nur die Politik der Pyramidenspitze.

Lanz hat diese Woche mal 10 BürgermeisterInnen in seiner Sendung gehabt, die das politische Fussfolk darstellen ... im besten Sinne des Wortes natürlich. Sie müssen ausbaden, umsetzen, was die Grosskopfeten in Berlin entscheiden. Lindner, Habeck, Scholz, und wie sie alle heissen, die haben TV-Zeit ohne Ende, aber deren Versprechungen und Ideen müssen ja dann von all den Kommunen umgesetzt werden. Dass da vieles nicht klappen kann, weil sich die Ideen und vor allem auch Finanzierungen nicht sooo schnell nach unten propagieren ... ist eigentlich vielen klar, wohl sicher allen, die solche zentralisierten Systeme halt durchschauen.

Was diese BürgermeisterInnen erzählten, ist wirklich eindrücklich. Sehr eindrücklich. Deutschland ist flächenmässig etwa 8x so gross wie die Schweiz, 10x so stark bevölkert. Auch föderalistisch. Ich empfinde, dass dieser Föderalismus in der Schweiz eventuell einfach nur darum besser funktioniert, weil es kleiner ist. Denn wie wohl in allen grossen Länder die Menschen in fernen Regionen sagen, dass die Hauptstadt ja sehr weit weg sei ... ist das in der kleinen Schweiz eben nicht so ... jeder Schweizer ist innert 2-3 Stunden in der Landeshauptstadt.

Es ist eindrücklich ... die deutsche Gründlichkeit, der Perfektionismus ... und die nachfolgende Gesetzgebung ... "Kohleverstromungsbeendigungsgesetz" ... geistige Ausflüsse von Menschen in ihrer Politikerbubble ... und dann die Umsetzung all dessen von im realen Leben agierenden BürgermeisterInnen.

Deutschland ist der wirtschaftsmächtigste Staat in Europa ... es ist aber auch der verkopfteste ... wenn eine der Bürgermeisterinnen sagte, dass sie politische Entscheidungen oft wirklich nur aus Radio und TV erfahren, dass Informationen in imperativer Form runtergedrückt werden, die sich innert 2 Wochen dann doch noch mal ändern ... Digitalisierung weit weg ...

Dazu könnte ich ja meine Erfahrung in2021 mit dem Deutschen Zoll darbieten ... wo der Fax noch das Kommunikationsmedium war ...

Am Deutschen Wesen soll der Mensch genesen ... oder auch nicht, oder gar zugrunde gehen ... nun, es ist spannend am Rande über eine TV-Sendung mitzubekommen, wie diese BürgermeisterInnen alltäglich sich bemühen, die geistige Hoch- und Tieffliegerei aus Berlin so umzusetzen, dass ihre Bürger das mitmachen können ...

Mir fällt da regelmässig der Text meines Freundes Andreas ein, der 1997 dozierte, ob ich wisse, dass in Deutschland 90% aller Gesetze der gesamten Welt geschrieben werden ...

Chapeau vor all diesen lokalen PolitikerInnen ... angesichts Zuwanderung, Flüchtlingszuteilung, zugeschanztem Aufgabenzuwachs bei gleichzeitigem Fachpersonalmangel und Sparbefehlen, Diskrepanz von Versprechen zu Realitäten, persönlicher Bedrohung ...

Gleiches gilt natürlich für die Leute bei uns ...