Und wieder ein Argument fürs bedingungsloses Grundeinkommen

Der Titel sagt es - diesmal ein Argument, das gar nicht so offensichtlich, aber logischerweise zum bedinungslosen Grundeinkommen führen muss ... wenn es nach mir ginge.

In den lokalen Medien erschien vor Tagen die Nachricht, dass eine kleinere Gemeinde eine Asylanten-Familie mit CHF 700'000.- pro Jahr unterstützen muss. Diese Familie habe 6 Kinder und die Mutter müsse diese alleine erziehen. Pro Monat müsse diese Gemeinde 60'000.- aufwenden. Nicht, dass diese Familie dieses Geld bekäme, es fliesst in die Taschen der beauftragten Betreuungsfirmen. Nach einer Regulierungsänderung vor wenigen Jahren müssten die Gemeinden nur noch zahlen, könnten jedoch nicht mehr bestimmen, was bezahlt werden muss. Eine psychologische Betreuung für CHF 135.-/Std. belastet also die Allgemeinheit. Der Nutzen davon spielt keine Rolle bzw. ist kein Kriterium zur Bereitstellung der Leistung. Einforderbar ist das. So ist unsere Gesetzeslage.

Nun fragt sich manch Normalverdiener, der sagen wir mal 70'000.- pro Jahr macht, wieso die Gemeinde von seinen Steuern eine einzige Familie unterstützen muss, die zehnmal mehr kostet als er verdient. Diese Gemeinde hat ca. 5% Asylbewerber, nicht alle müssen derart unterstützt werden. Dennoch: Die Kosten der Sozialhilfen explodieren, die Gemeinde darf nur noch zahlen, und die normalen Bürger fragen sich, wohin sowas denn führt.

Nach diesem Fall wurde ein weiterer Fall im TV breitgetreten. Auch hier Kosten, die der Gemeinde über den Kopf wachsen. Und dann noch ein Rundschau-Bericht, der dieses Thema generell beleuchtete. Rorschach als Beispiel: Leute mit wenig Geld gibt es ja schon. Hat eine Gemeinde aus welchen Gründen auch immer günstigen Wohnraum, wird das die Leute mit wenig Mitteln anziehen, die dann wiederum potentielle Sozialhilfe-Empfänger sind. Kommen solche Leute, gehen die Steuereinnahmen zurück und wenn sie die Sozialhilfe beanspruchen, gehen deren Kosten in die Höhe. Das sei im Fall Rorschach geschehen. Diese habe nun renovationsbedürftige Liegenschaften aufgekauft und sie Investoren angeboten, die darauf luxuriöse Dinge erstellen sollen, damit ein zahlungskräftige Klientel in die Gemeinde kommt, auf dass die den Steuerpegel wieder erhöhe.

Sozial Engagierte werden wettern gegen das Erstellen von Luxuswohnungen - und werden wohl auf günstigen Wohnungsraum plädieren. Der allerdings wieder die "falschen" Leute anzieht. Und schon sind wir wieder am Anfang des Teufelskreises.

Wohlgemerkt: Ich habe nichts dagegen, dass wir Asylbewerber gemäss unserer humanistischen Grundeinstellung unterstützen. Aber es darf nicht sein, dass der Gast den Wirt killt. Symbiosen in der Biologie funktionieren nur, wenn der Gast dem Wirt etwas gibt oder ihn zumindest nicht überlastet. Alles andere sind Parasiten. Und diese töten den Wirt, denn sie brauchen ihn nur für eine Phase in ihrem Lebenszyklus. Viren haben das recht gut drauf, aber auch ganz normale Tiere tun das, Wespen legen ihre Eier in Spinnen, Toxoplasmen bringen Mäuse dazu, dass sie Orte mit Katzenurinduft aufsuchen, statt davonzurennen, etc. etc.

Wenn wir also nicht aufpassen, töten unsere Gäste uns - in dem Sinne, dass sie unser System überlasten und dieses möglicherweise kollabieren könnte. Genau so, wie es die Biologie zeigt.

Die Frage lautet also, wie könnten wir das System ändern, damit es keine finanziellen Auswüchse mehr gibt? Rund um Sozialhilfe entstand/entsteht eine Industrie, die sich selbst erhalten und Geld verdienen will. Da diese wie gesehen sich schlussendlich am Staat - und damit uns - bereichern, darf das eigentlich nicht geschehen. Zu kurz gefasst ist es jedoch, die Unterstützung von Schwächeren zu kürzen. Besser wäre es, das Hilfesystem zu ändern. Es darf unter keinem Titel dazu führen, dass es von Gesetz her einforderbare, jedoch ungedeckelte Kostenfallen gibt, die von findigen Geschäftsleuten zum Eigennutz ausgebeutet werden können.

Meines Erachtens passiert genau das. Es sind halt die üblichen Schweinezyklen, die sich überall in allen Lebensbereichen zeigen. Da hier die Kosten, oder der Gewinn von Wenigen, auf dem Rücken von Betroffenen und uns allen erzeugt werden, finde ich, dass wir das ändern müssen.

Und dies geschieht meines Erachtens mit Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dazu habe ich ja schon oft geblogt. Dieses Grundeinkommen hätten dann alle zur Verfügung - und alle müssten damit auskommen, es gäbe keine Sozialhilfe, keine IV, keine AHV, eine Hastenichtgesehen mehr ... und keine Gemeinde müsste dafür alleine auskommen, das wäre Bundesaufgabe.

Läge dieses bedingungslose Grundeinkommen bei 2'500.- pro Monat, so ergäbe sich für die im konkreten Fall mit 60'000.- pro Monat unterstützte Familie eine gedeckelte Ausgabe von 6x2'500 + 1x2'500, also 17'500.- pro Monat. Also grad mal etwa ein Viertel des bisherigen Aufwandes. Und es gäbe keine Kosteneskalation. Die Familie müsste damit halt klarkommen, oder sich mit Arbeit oder was auch immer eine Vergrösserung ihres Einkommnes beschaffen. Dies wäre der Deal. Es käme kein Neid auf, weil auch der Normalverdiener diese 2'500.- schon mal bekommt. Ob und wieviel er dann dazuverdienen will, kann er dann selbst entscheiden - kein Grund, auf irgendwelche anderen Leute eifersüchtig zu sein - egal jetzt ob Penner, Schmarotzer, Faulenzer, Parasiten, Asylbewerber, Ausländer, Inländer, Rote, Gelbe, Braune, Schwarze, Grüne.

Dass wir als Schweiz uns das leisten könnten, hat ja der renomierte Ex-UBS Ökonom Klaus Wellershoff belegt - weiteres dazu auf der Website www.grundeinkommen.ch.

In diesem Sinne: Wir erleben, dass unsere Lebensart uns überfordert. Unsere edlen Ideen zum Schutze anderer sind halt auch in diesem kapitalistischen System eingebettet, das bekanntlich Gewinne privatisiert und Lasten sozialisiert. Um darin die humanistischen Ansprüche retten zu können, gibt es eigentlich nur den Weg, dass der Staat das Grundeinkommen bedingungslos abgibt, damit jeder diese humanistischen Ziele aus eigener Kraft erreichen kann. Und nicht andere auf seinem Rücken.

Also, bitte Ja abstimmen beim bedingungslosen Grundeinkommen.

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